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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 § 1 Geltung

 1. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für die ganze Dauer unserer Geschäftsverbindung mit dem Kunden, also auch für künftige Bestellungen und Lieferungen.  

 2. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

 3. Unsere Verkaufs- und Lieferungsbedingungen geltend nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 14 BGB, sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen.

 4. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

  § 2 Bestellungen, Vertragsschluss und Lieferpflichten

 1. Bestellungen gelten als angenommen, wenn sie durch uns entweder schriftlich bestätigt werden oder die Ware übersandt wird. Dann gilt der Lieferschein bzw. die Warenrechnungen als Auftragsbestätigung.

 2. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen, dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.

 3. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Auftragnehmer unverzüglich erstatten.

 4. Soweit wir einen Liefertermin nicht schriftlich als verbindlich vereinbart haben, gilt der Liefertermin nur als unverbindlicher Richtwert. Bei Überschreiten von Lieferterminen ist der Kunde grundsätzlich erst dann zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt, wenn er uns nach Ablauf des Liefertermins schriftlich eine angemessene Nachfrist für die Lieferung gesetzt hat.

 5. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk des Lieferers verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist - außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung - der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.

 6. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.

 7. Ereignisse höherer Gewalt, z.B. allgemeine Versorgungsschwierigkeiten, politische Verwicklungen, Störungen bei Verkehrsunternehmen befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Pflicht zur Leistung. Solche Ereignisse berechtigen uns ferner, wenn die Ereignisse von so langer und unabsehbarer Dauer sind, dass der Verwendungszweck gefährdet ist, vom Vertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall haften wir nicht auf Schadensersatz, soweit uns an dem Ereignis oder den Folgen kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.

 8. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese dem Besteller zumutbar sind.

 § 3 Nebenkosten und Rechnungen

 1. Soweit nicht ausdrücklich nicht anders vereinbart, sind Verpackungs- und Transportkosten nicht in den ausgewiesenen Preisen mitenthalten. Der Kunde schuldet in diesem Falle die uns hierfür entstandenen Selbstkosten zuzüglich eines angemessenen Zuschlages entsprechend der Regeln der §§ 612, 632 BGB. Insoweit entstehende Kosten werden nur auf ausdrücklichen Wunsch vorab verbindlich beziffert.

 2. Einwendungen gegen den Inhalt eines Lieferscheins oder einer Rechnung sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Ware, schriftlich geltend zu machen und zu spezifizieren. Erhebt der Kunde innerhalb der genannten Frist keine Einwendungen, so gilt der Inhalt der Lieferscheine bzw. Rechnungen als bestätigt. Waren, Lieferscheine und Rechnungen gelten als 3 Tage nach Absendung zugegangen, es sei denn, der Kunde zeigt spätestens vierzehn Tage nach dem in Aussicht gestellten Lieferdatum an, dass er die Ware, den Lieferschein oder die Rechnung nicht oder nicht vollständig erhalten hat. Ohne eine solche Anzeige obliegt der Beweis, dass die Lieferung nicht oder abweichend von den in diesen Unterlagen enthaltenen Daten ausgeführt wurde dem Kunden. Vorbehaltlose Zahlungen oder Zahlungen ohne spezifizierten Vorbehalt geltend als Genehmigung des Inhalts der bezahlten Rechnung.

 § 4 Versand, Gefahrenübergang

 1. Der Versand erfolgt, wenn nicht ausnahmsweise Selbstabholung ausdrücklich vereinbart ist, unversichert auf Gefahr und Kosten des Kunden. Die Versandart wird von uns gewählt.

2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die dem Lieferer nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. Der Lieferer verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.


 § 5 Haftung wegen Mängeln, Rücknahmen

 1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass er seinen nach § 377ff. HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten   nachgekommen ist.

 2. Für von uns zu vertretende Mängel leisten wir zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, die nach unserer Wahl aus Nachbesserung oder Ersatzlieferung besteht. Ersetzte Teile fallen in unser Eigentum zurück. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Das Recht zu Minderung und Rücktritt ist ausgeschlossen, solange wir die vom Käufer zu setzende Nacherfüllungsfrist aus nicht von uns zu vertretenden Gründen nicht einhalten. Auch bei Fehlschlagen der Nacherfüllung steht dem Kunden nur ein Recht zur Minderung und kein Rücktrittsrecht zu, wenn der Mangel nur unerheblich ist.

 3. Wählt der Kunde wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben, vorbehaltlich der Regelungen in § 6 kein Schadensersatz wegen des Mangels (Mangelschaden) zu.

 4. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

 5. Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird der Lieferer auf seine Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Lieferer ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird der Lieferer den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betref­fenden Schutzrechtsinhaberfreistellen.

 6. Die in Ziffer 5. genannten Verpflichtungen des Lieferers sind vorbehaltlich Abschnitt §6 für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend.

Sie bestehen nur, wenn

-der Besteller den Lieferer unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,

-der Besteller den Lieferer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. dem Lieferer die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Ziffer 5. ermöglicht,

-dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,

-der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und

-die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

§ 6 Haftung

Jegliche Schadensersatzansprüche unterliegen den nachfolgenden Beschränkungen:

 1.  Für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit richtet sich die Haftung ohne Einschränkung nach den gesetzlichen Regeln. Entsprechendes gilt für Mängel, die arglistig verschwiegen wurden, oder deren Abwesenheit ausdrücklich garantiert wurde. Im übrigen gilt folgendes:

 2.  Im Falle einfacher Fahrlässigkeit umfasst nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertrags- bzw. Kardinalpflicht die Haftung neben eigenem Verschulden und dem Verschulden leitender Angestellter auch grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen.  Keine Haftung besteht im Falle einfacher Fahrlässigkeit für untypische, nicht vorhersehbare Schäden.

 § 7 Zahlung und Aufrechnung

 1. Sofern sich der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Werk", ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

 2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

 3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

 4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p. a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

 5.  Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

 6. Bei Erstbestellung und Neukunden erfolgt die Lieferung nur auf Vorauskasse.

 § 8 Eigentumsvorbehalt

 1. Wir behalten uns bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden das Eigentum an der von uns gelieferten Ware vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. 

 2. Der Lieferer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

 3.  Der Besteller darf den Liefergegenstand weder veräußern, verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er den Lieferer unverzüglich davon zu benachrich­tigen. Geht das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand nach den gesetzlichen Regeln über die Verbindung/Vermischung/ Verarbeitung unter, so setzt sich der Eigentumsvorbehalt an der Gesamtsache in der Weise fort, dass diese zu dem Bruchteil unser Eigentum wird, der dem Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Sache zur Gesamtsache entspricht.

 4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

 5. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt den Lieferer vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

 § 9 Freigabe von Sicherheiten

 1. Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherheiten unsere Forderungen um insgesamt mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden zur Rückübertragung der Sicherheiten in Höhe des Überschusses nach unserer Wahl verpflichtet.

 2. Sobald wir wegen aller unserer Ansprüche befriedigt sind, sind wir verpflichtet, die uns gewährten Sicherheiten freizugeben.

 § 10 Sicherungsfall und Zusatzsicherheiten

 1. Sofern der Kunde mit der Erfüllung einer nicht nur unerheblichen Forderung gegenüber uns mehr als 14 Kalendertage in Verzug gerät, sind wir berechtigt, für alle offenen, auch noch nicht fälligen Forderungen die Gewährung weiterer werthaltiger Sicherheiten bis zur Grenze des § 9 Abs. 1 zu verlangen. Entspricht der Kunde unserem Sicherungs- oder Zahlungsverlangen nicht, so sind wir berechtigt, alle unsere Forderungen gegen den Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, zur sofortigen Zahlung fällig zu stellen.

 2. Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 1 ist der Kunde auf unser Verlangen verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden, in seinem Besitz befindlichen Waren und Gegenstände sowie über den Bestand und die Person des Schuldners von an uns abgetretenen Forderungen zu erteilen. Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 2 ist der Kunde auf unser Verlangen verpflichtet und wir sind nach Androhung berechtigt, die Schuldner der an uns abgetretenen Forderungen von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.

 3. Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 2 sind wir berechtigt, soweit der Kunde nicht unverschuldet in Zahlungsrückstand gekommen ist, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware, soweit sie noch nicht bezahlt wurde, und die an uns zur Sicherheit übereigneten Gegenstände aus dem Besitz des Kunden wegzunehmen und zu diesem Zweck die Räume des Kunden zu betreten. Die Rücknahme der Vorbehaltsware, insb. Auch nach § 8 Nr. 4, gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern wir nicht ausdrücklich schriftlich den Rücktritt erklären.

 Wir sind unbeschadet der Zahlungspflichten des Kunden berechtigt, zurückgenommene Vorbehaltsware zum Nettowert, den sie für uns hat, in Anrechnung auf den Kaufpreis zu übernehmen, nachdem wir vorher dem Kunden diese Art der Verwertung unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Zahlung angedroht haben. Wir sind unter denselben Voraussetzungen befugt, die an uns zur Sicherheit übereigneten Gegenstände freihändig oder durch öffentliche Versteigerung oder, sofern der Kunde nicht unverzüglich nach der Androhung wiederspricht, durch Abtretung des Herausgabeanspruchs zu einem angemessenen Preis zu verwerteten oder sie unter Berechnung eines angemessenen Preises selbst zu übernehmen und damit unsere Forderungen zu befriedigen. Bei der Verwahrung der uns zur Sicherheit übereigneten Gegenstände haften wir nur für die Sorgfalt bei der Auswahl des Verwahrers. Die Verwertungsabsicht ist dem Kunden sofern die Lieferung für ihn ein Handelsgeschäft darstellt mit einer Frist von einer Woche, in den übrigen Fällen einem Monat, anzudrohen. Bei der Wahl der Verwertungsart werden wir auf die berechtigten Belange des Bestellers Rücksicht nehmen.

 § 12  Geheimhaltung

 1. Der Besteller ist verpflichtet, die Angebote des Lieferers und alle damit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten vertraulich zu behandeln.

 2. Vom Lieferer gemachte Angaben, sowie von ihm überlassene Werkzeuge, Formen, Muster, Modelle, Profile, Zeichnungen, Druckvorlagen, Lehren oder vergleichbare Gegenstände oder von ihm oder dem Besteller aufgrund solcher Angaben angefertigte Zeichnungen oder Gegenstände etc., dürfen nur mit schriftlicher Einwilligung des Lieferers anderweitig verwendet oder verwertet oder Dritten bekannt gemacht werden. Sie sind gegen unbefugte Einsichtnahme oder Verwendung zu sichern.

 3. Bei (konkret drohenden) Verstößen gegen die vorstehenden Verpflichtungen, kann der Lieferer entsprechende Materialien sofort vom Besteller herausverlangen. Diesbezügliche Zurückbehaltungsrechte des Bestellers sind in einem solchen Falle vollständig ausgeschlossen.

 § 13 Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit

 1.  Gerichtsstand für alle Streitigkeiten die sich aus dem Vertragsverhältnis und der Geschäftsverbindung, insbesondere durch die einzelne Bestellung und deren Annahme begründeten Rechtsverhältnis ergeben, ist Ansbach, wenn der Besteller/Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind auch berechtigt den Besteller/Kunden an seinem Wohn-/ Geschäftssitz zu verklagen.

 2. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam, sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

 Hinweis zur Datenverarbeitung

 Wir sind berechtigt, im Rahmen der Geschäftsbeziehung oder in Zusammenhang mit dieser erlangte Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, i.S.d. Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, sofern der Kunde dem nicht binnen einer Woche nach Erhalt dieser Bedingungen schriftlich widerspricht.

 


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